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<!DOCTYPE html>

<title>Zehn-Punkte-Programm</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Zehn-Punkte-Programm</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Als <b>Zehn-Punkte-Programm</b> bezeichnet man ein Programm des damaligen Bundeskanzlers <a href="Helmut_Kohl" title="Helmut Kohl">Helmut Kohl</a> zur Neuregelung der deutsch-deutschen Beziehungen und zur Lösung der <a href="Deutsche_Frage" title="Deutsche Frage">deutschen Frage</a>, das er in einer Rede vor dem <a href="Deutscher_Bundestag" title="Deutscher Bundestag">Deutschen Bundestag</a> am 28. November 1989 formulierte. Er schlug darin zur Überraschung des Auslands, der Alliierten wie der DDR-Führung, aber auch der Bundestags-Opposition und seines Koalitionspartners einen Stufenplan zur Vereinigung Deutschlands und Europas vor, der als Wegmarke für die <a href="Deutsche_Wiedervereinigung" title="Deutsche Wiedervereinigung">deutsche Wiedervereinigung</a> gilt.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Kontext">Kontext</h2></div>

<p>Die Öffnung der <a href="Innerdeutsche_Grenze" title="Innerdeutsche Grenze">innerdeutschen Grenze</a> und der <a href="Mauerfall" class="mw-redirect" title="Mauerfall">Mauerfall</a> am 9. November 1989 ermöglichten <a href="Reisefreiheit#Deutsche_Demokratische_Republik" title="Reisefreiheit">Reisefreiheit für DDR-Bürger</a> in den Westen. Nun stand die Zukunft der beiden deutschen Staaten auf der politischen Tagesordnung. Während sich die <a href="Bundesregierung_(Deutschland)" title="Bundesregierung (Deutschland)">Bundesregierung</a> öffentlicher Äußerungen bisher enthalten hatte, hatte der gerade ins Amt gekommene, dem Reformflügel der <a href="SED" class="mw-redirect" title="SED">SED</a> angehörende <a href="Ministerrat_der_Deutschen_Demokratischen_Republik#Ministerpräsidenten_bzw._Vorsitzende_des_Ministerrates" title="Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik">DDR-Ministerpräsident</a> <a href="Hans_Modrow" title="Hans Modrow">Hans Modrow</a> in seiner ersten Regierungserklärung vom 17. November 1989 dafür ausgesprochen, „die Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft zu untersetzen“, wodurch „beide deutsche Staaten und ihre Beziehungen wichtige Pfeiler für den Bau und die Ausgestaltung des <a href="Geschichte_der_europ%C3%A4ischen_Integration#Das_Ende_der_Ost-West-Konfrontation_und_der_Umbau_des_„europäischen_Hauses“" class="mw-redirect" title="Geschichte der europäischen Integration">gemeinsamen europäischen Hauses</a>“ werden sollten.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Damit wollte Modrow den Forderungen nach einer Vereinigung begegnen und die durch Massenproteste und Fluchtbewegung instabile Lage in den Griff bekommen.<sup id="cite_ref-lenz_2-0" class="reference"><a href="#cite_note-lenz-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Ausgangspunkt des Programms Kohls war eine Unterredung des Kohl-Vertrauten und Beauftragten für die Deutschlandpolitik, <a href="Horst_Teltschik" title="Horst Teltschik">Horst Teltschik</a>, mit <a href="Nikolai_Sergejewitsch_Portugalow" title="Nikolai Sergejewitsch Portugalow">Nikolai Portugalow</a> am 21. November 1989 in <a href="Bonn" title="Bonn">Bonn</a>, in der Portugalow im Auftrag <a href="Walentin_Michailowitsch_Falin" class="mw-redirect" title="Walentin Michailowitsch Falin">Walentin Falins</a> die Position der Bundesregierung zur Zukunft beider deutscher Staaten sondierte. Während das mitgebrachte amtliche Schreiben nicht von den erwartbaren Formulierungen abwich, legte Portugalow zusätzlich ein von ihm handgeschriebenes <i><a href="Non-Paper" title="Non-Paper">Non-Paper</a></i> vor, dessen Inhalt sensationell war: „Rein theoretisch gefragt: Wenn die Bundesregierung beabsichtigen würde, die Frage der Wiedervereinigung bzw. Neuvereinigung in die praktische Politik einzuführen, dann wäre es vernünftig, öffentlich über die Vorstellung der zukünftigen Allianzzugehörigkeit beider deutscher Staaten … nachzudenken.“<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Dies „elektrisierte“ Teltschik, weil die Möglichkeit der Vereinigung in der Sowjetunion offenbar erwogen wurde, und informierte sofort Kohl. Bei einer Besprechung im <a href="Kanzlerbungalow" title="Kanzlerbungalow">Kanzlerbungalow</a> am Abend des 23. November 1989 setzte Teltschik gegen den Rat des Chef des Bundeskanzleramts <a href="Rudolf_Seiters" title="Rudolf Seiters">Rudolf Seiters</a> durch, dass Kohl in den anstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages in der kommenden Woche sein Programm für eine Vereinigung vorstellen sollte, um die Meinungsführerschaft bei dem Thema zu gewinnen („Orientierungs-, Abgrenzungs- und Führungsfunktion“). Die Eckpunkte wurden festgelegt und in den kommenden Tagen im <a href="Bundeskanzleramt_(Deutschland)" title="Bundeskanzleramt (Deutschland)">Kanzleramt</a> konkretisiert; die Form der zehn Punkte entwickelte aus Gründen der Einprägsamkeit <a href="Uwe_Kaestner" title="Uwe Kaestner">Uwe Kaestner</a>, der Begriff „Programm“ wurde in Abgrenzung zum früheren <a href="Deutschlandplan" title="Deutschlandplan">Deutschlandplan</a> gebraucht.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Am Wochenende besprach sich Kohl in Oggersheim über den vorgelegten Entwurf mit Vertrauten wie Fritz und <a href="Erich_Ramstetter" title="Erich Ramstetter">Erich Ramstetter</a> und dem Staatsrechtler <a href="Rupert_Scholz" title="Rupert Scholz">Rupert Scholz</a>; seine Frau <a href="Hannelore_Kohl" title="Hannelore Kohl">Hannelore Kohl</a> hielt den veränderten Text auf ihrer Reiseschreibmaschine fest.<sup id="cite_ref-lingen_5-0" class="reference"><a href="#cite_note-lingen-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Am Montag, den 27. November 1989 informierte Kohl allgemein über einen ausgearbeiteten Stufenplan zur Vereinigung das <a href="CDU-Pr%C3%A4sidium" class="mw-redirect" title="CDU-Präsidium">CDU-Präsidium</a> und skizzierte ihn genauer in der Sitzung der <a href="CDU/CSU-Bundestagsfraktion" class="mw-redirect" title="CDU/CSU-Bundestagsfraktion">Unionsfraktion</a>. Die Oppositionsfraktionen der <a href="SPD-Bundestagsfraktion" class="mw-redirect" title="SPD-Bundestagsfraktion">SPD</a> und der <a href="Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" class="mw-redirect" title="Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen">Grünen</a>, aber auch die Fraktion des Koalitionspartners FDP ließ er im Dunkeln. Kohl hielt die Rede am Morgen des 28. November im Bundestag ohne Wissen der westlichen Alliierten; nur dem <a href="Wei%C3%9Fes_Haus" title="Weißes Haus">Weißen Haus</a> war kurz zuvor der Wortlaut mitgeteilt worden, wo es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nachts war.<sup id="cite_ref-lingen_5-1" class="reference"><a href="#cite_note-lingen-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Falin hatte mit den Spitzenpolitikern der DDR, <a href="Egon_Krenz" title="Egon Krenz">Egon Krenz</a> und Hans Modrow, erst am 24. November 1989 und damit drei Tage nach der Unterredung Portugalows mit Teltschik das Gespräch gesucht und die Überlegung in den Raum gestellt, Modrows „Vertragsgemeinschaft“ in Richtung einer <a href="Konf%C3%B6deration" title="Konföderation">Konföderation</a> weiterzuentwickeln – „und daß das auch weitergehen könnte“ (so die Erinnerung Modrows). Krenz informierte das <a href="SED-Politb%C3%BCro" class="mw-redirect" title="SED-Politbüro">SED-Politbüro</a> am 28. November und gab Außenminister <a href="Oskar_Fischer" title="Oskar Fischer">Oskar Fischer</a> den Auftrag, über die Konföderationsidee mit Moskau zu sprechen – eine „träge, fast schon widerwillige Reaktion“ (<a href="Hans-Hermann_Hertle" title="Hans-Hermann Hertle">Hans-Hermann Hertle</a>), die durch Kohls Bundestagsrede am gleichen Tag überholt wurde. Kohl hatte „die Initiative gestohlen“ und dabei die sowjetische Zielvorstellung zur Zwischenstufe in Richtung Einheit umgewandelt – so hatte Falin statt der beabsichtigten Blockade einer Vereinigung unfreiwillig den Prozess beschleunigt und die verbündete Ost-Berliner Führung düpiert.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Ungeklärt ist, in wessen Auftrag Portugalow das zweite Schreiben verfasst und mitgebracht hatte. Gorbatschow selbst hat jede eigene Kenntnis – für <a href="Alexander_von_Plato" title="Alexander von Plato">Alexander von Plato</a> glaubwürdig – bestritten; womöglich handelte Portugalow auf eigene Faust, für das Internationale Komitee der <a href="KPdSU" class="mw-redirect" title="KPdSU">KPdSU</a> oder für Falin; in jedem Fall war die Führung der Sowjetunion in der deutschen Frage nicht geeint. Von Plato sieht beim Treffen mit Teltschik eine „äußerst produktive gegenseitige Missdeutung“: Portugalow habe (unzutreffend) vermutet, die westdeutsche Seite sei bereits weit vorangeschritten in ihren Deutschlandplänen, und versuchte Einfluss auszuüben, während diese erst dadurch zur Überzeugung gebracht worden sei, dass wiederum die Deutschlandpläne in Moskau bereits in einem fortgeschrittenen Stadium seien und schneller Handlungsbedarf bestehe.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Inhalt">Inhalt</h2></div>

<p>Von den zehn Programmpunkten betrafen die ersten fünf die innerdeutsche und die nächsten die europäische Situation. Die Rede war „nach allen Seiten abgefedert“ und vermied etwa das politisch umstrittene<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Wort „Wiedervereinigung“ oder Aussagen zur künftigen Ostgrenze (siehe <a href="Oder-Nei%C3%9Fe-Grenze" title="Oder-Neiße-Grenze">Oder-Neiße-Grenze</a>) oder zu zukünftigen Bündniszugehörigkeiten.<sup id="cite_ref-lingen_5-2" class="reference"><a href="#cite_note-lingen-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Den Ausschlag dafür gaben laut dem Mitverfasser Teltschik taktische Gründe: Man habe gewusst, dass der Vorstoß Widerstand hervorrufen würde: „Nicht nur in Moskau. Also mussten wir die Rede so anlegen, dass wir möglichst viel Widerstand von vornherein abbauen.“<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

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<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Punkt_1_–_Sofortmaßnahmen_humanitärer_Art"><span id="Punkt_1_.E2.80.93_Sofortma.C3.9Fnahmen_humanit.C3.A4rer_Art"></span>Punkt 1 – Sofortmaßnahmen humanitärer Art</h3></div>

<p>Es muss die Möglichkeit bestehen, frei in die DDR ein- sowie auszureisen. Dies ist eine sachliche Voraussetzung, damit Hilfe im humanitären und medizinischen Bereich wirken kann.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Punkt_2_–_Umfassende_Wirtschaftshilfe"><span id="Punkt_2_.E2.80.93_Umfassende_Wirtschaftshilfe"></span>Punkt 2 – Umfassende Wirtschaftshilfe</h3></div>

<p>Die <a href="Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990)" title="Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)">Bundesrepublik Deutschland</a> ist bereit, wirtschaftlich, wissenschaftlich-technologisch und kulturell eng mit der <a href="Deutsche_Demokratische_Republik" title="Deutsche Demokratische Republik">Deutschen Demokratischen Republik</a> (DDR) zusammenzuarbeiten. Dazu muss aber eine Angleichung der Verhältnisse geschaffen werden, indem zum Beispiel das marode und spärliche Telefonnetz der DDR und Eisenbahnverbindungen jeglicher Art von Grund auf saniert und erweitert werden. Überregionale Verbindungen wie <a href="Schnellfahrstrecke_Hannover%E2%80%93Berlin" title="Schnellfahrstrecke Hannover–Berlin">Hannover–Berlin</a> oder Moskau–Warschau–Berlin–Paris sind wieder aufzunehmen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Punkt_3_–_Ausbau_der_Zusammenarbeit_beider_Staaten"><span id="Punkt_3_.E2.80.93_Ausbau_der_Zusammenarbeit_beider_Staaten"></span>Punkt 3 – Ausbau der Zusammenarbeit beider Staaten</h3></div>

<p>Die Bundesrepublik Deutschland zielt auf eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR vollzogen wird. Das heißt im Konkreten, dass die <a href="Supremat" title="Supremat">Suprematie</a> der <a href="SED" class="mw-redirect" title="SED">SED</a> abgeschafft wird und freie, geheime Wahlen eingeführt werden, das Recht auf Opposition eingeführt wird und der Staat ein demokratisches Antlitz erhält, das politische Strafrecht abgeschafft wird und politische Gefangene freigelassen werden und die bürokratische <a href="Planwirtschaft" title="Planwirtschaft">Planwirtschaft</a> der Vergangenheit angehört.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Punkt_4_–_Vertragsgemeinschaft"><span id="Punkt_4_.E2.80.93_Vertragsgemeinschaft"></span>Punkt 4 – Vertragsgemeinschaft</h3></div>

<p>Es ist zunächst eine Vertragsgemeinschaft anzustreben. Diese beinhaltet ein dichtes Netz von Vereinbarungen und in naher Zukunft auch gemeinsame Institutionen. Bereits bestehende oder neu gegründete Kommissionen könnten neue Aufgaben in Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit oder Kultur übernehmen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Punkt_5_–_Schaffung_konföderativer_Strukturen"><span id="Punkt_5_.E2.80.93_Schaffung_konf.C3.B6derativer_Strukturen"></span>Punkt 5 – Schaffung konföderativer Strukturen</h3></div>

<p>Es ist sogar denkbar, <a href="Konf%C3%B6deration" title="Konföderation">konföderative</a> Strukturen zu erschaffen, um in Deutschland eine bundesstaatliche Ordnung zu errichten. Voraussetzung für einen solchen Schritt ist allerdings eine vom Volk legitimierte und demokratisch gewählte Regierung der DDR. Vorstellbar sind in diesem Rahmen ein gemeinsamer Regierungsausschuss zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse, ein gemeinsames parlamentarisches Gremium. Sogar eine deutsche Einheit ist greifbar, wenn dies im Sinne der Entwicklung in der DDR ist.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Punkt_6_–_Einbettung_des_deutschen_Einheitsprozesses_in_gesamteuropäische_Entwicklung"><span id="Punkt_6_.E2.80.93_Einbettung_des_deutschen_Einheitsprozesses_in_gesamteurop.C3.A4ische_Entwicklung"></span>Punkt 6 – Einbettung des deutschen Einheitsprozesses in gesamteuropäische Entwicklung</h3></div>

<p>Der deutsche Einheitsprozess ist in die gesamteuropäische Entwicklung einzubetten. Ein neues Deutschland muss von seiner Architektur her in den europäischen Kontext passen. Ein vereintes Deutschland ist ein Zeichen für die <a href="Europ%C3%A4ische_Integration" title="Europäische Integration">Vereinigung Europas</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Punkt_7_–_EG-Beitritt_reformorientierter_Ostblockstaaten"><span id="Punkt_7_.E2.80.93_EG-Beitritt_reformorientierter_Ostblockstaaten"></span>Punkt 7 – EG-Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten</h3></div>

<p>Die reformorientierten <a href="Ostblockstaaten" class="mw-redirect" title="Ostblockstaaten">Ostblockstaaten</a> sollen der <a href="Europ%C3%A4ische_Gemeinschaft" title="Europäische Gemeinschaft">Europäischen Gemeinschaft</a> beitreten und samt der DDR an den westlichen Markt herangeführt werden, damit das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa abgebaut werden kann. Soweit die Staaten Mittel- und Südosteuropas die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, sind sie auch willkommen, dem <a href="Europarat" title="Europarat">Europarat</a> und insbesondere auch der <a href="Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention" title="Europäische Menschenrechtskonvention">Konvention zum Schutze der Menschenrechte</a> beizutreten.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Punkt_8_–_Forcierung_des_KSZE-Prozesses"><span id="Punkt_8_.E2.80.93_Forcierung_des_KSZE-Prozesses"></span>Punkt 8 – Forcierung des KSZE-Prozesses</h3></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" aria-hidden="true" role="presentation">→ </span><i><span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: <a href="Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa" title="Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa">Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa</a></i></div>

<p>Innerhalb dieses Prozesses sollen sich die jeweiligen Mitgliedstaaten über Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelles Erbe und Umweltfragen verständigen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Punkt_9_–_Abrüstung_und_Rüstungskontrolle"><span id="Punkt_9_.E2.80.93_Abr.C3.BCstung_und_R.C3.BCstungskontrolle"></span>Punkt 9 – Abrüstung und Rüstungskontrolle</h3></div>

<p>Die Überwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands erfordern weitreichende und zügige Schritte in der <a href="Abr%C3%BCstung" title="Abrüstung">Abrüstung</a> und <a href="R%C3%BCstungskontrolle" title="Rüstungskontrolle">Rüstungskontrolle</a>. Vor allem die Nuklearpotenziale der beiden Supermächte <a href="USA" class="mw-redirect" title="USA">USA</a> und <a href="UdSSR" class="mw-redirect" title="UdSSR">UdSSR</a> sollten auf ein strategisches Minimum reduziert werden. Konventionelle Streitkräfte in Europa sollen abgebaut und <a href="Chemische_Waffen" class="mw-redirect" title="Chemische Waffen">chemische Waffen</a> weltweit verboten werden.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Punkt_10_–_Deutsche_Einheit"><span id="Punkt_10_.E2.80.93_Deutsche_Einheit"></span>Punkt 10 – Deutsche Einheit</h3></div>

<p>Mit dieser Politik wird auf einen Zustand des europäischen Friedens hingewirkt, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Reaktionen">Reaktionen</h2></div>

<p>Die Rede bekam unter anderem Beifall von der SPD. Besonders lang war die Beifallsbekundung der CDU/CSU und der <a href="FDP-Bundestagsfraktion" class="mw-redirect" title="FDP-Bundestagsfraktion">FDP</a>. Durch das Überraschungsmoment blieb den Parlamentariern nichts anderes übrig als Zustimmung zu signalisieren. Auch wenn Kohl inhaltlich keine Änderungen zur bereits bekannten Position der Bundesregierung in der deutschen Frage vortrug, wurde die Rede als Bekräftigung des Willens zu einer schnellen Vereinigung der beiden deutschen Staaten aufgenommen.<sup id="cite_ref-lingen_5-3" class="reference"><a href="#cite_note-lingen-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Für die SPD signalisierte <a href="Karsten_Voigt_(Politiker)" title="Karsten Voigt (Politiker)">Karsten Voigt</a> Zustimmung, ebenso der nicht zuvor eingeweihte und deshalb verärgerte Bundesaußenminister <a href="Hans-Dietrich_Genscher" title="Hans-Dietrich Genscher">Hans-Dietrich Genscher</a> (FDP).<sup id="cite_ref-lenz_2-1" class="reference"><a href="#cite_note-lenz-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Grünen, die sich allgemein gegen das <a href="Wiedervereinigungsgebot" title="Wiedervereinigungsgebot">Wiedervereinigungsgebot</a> der Präambel des <a href="Grundgesetz" class="mw-redirect" title="Grundgesetz">Grundgesetzes</a> aussprachen, lehnten Kohls Politik als „Gefahr für Europa“<sup id="cite_ref-plato126_10-0" class="reference"><a href="#cite_note-plato126-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> ab und plädierten für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung.<sup id="cite_ref-11" class="reference"><a href="#cite_note-11"><span class="cite-bracket">[</span>11<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Aber auch eine Reihe weiterer Spitzenpolitiker, darunter <a href="Otto_Graf_Lambsdorff" title="Otto Graf Lambsdorff">Otto Graf Lambsdorff</a> von FDP und die „Enkelgeneration“ <a href="Willy_Brandt" title="Willy Brandt">Willy Brandts</a> in der SPD, vor allem <a href="Oskar_Lafontaine" title="Oskar Lafontaine">Oskar Lafontaine</a>, äußerten Kritik an Kohls Kurs. Am 1. Dezember 1989 stimmte der Bundestag über das Zehn-Punkte-Programm ab; CDU/CSU und FDP stimmten zu, die SPD-Fraktion enthielt sich, weil eine Aussage zur Ostgrenze fehlte.<sup id="cite_ref-12" class="reference"><a href="#cite_note-12"><span class="cite-bracket">[</span>12<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Kohls Vorstoß wurde international von vielen skeptisch aufgenommen.<sup id="cite_ref-13" class="reference"><a href="#cite_note-13"><span class="cite-bracket">[</span>13<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die US-Regierung unter Präsident <a href="George_H._W._Bush" title="George H. W. Bush">George Bush</a> stimmte bereits am Folgetag einer Vereinigung grundsätzlich zu, allerdings nur, wenn Deutschland Teil der westlichen Bündnisse <a href="NATO" title="NATO">NATO</a> und <a href="Europ%C3%A4ische_Gemeinschaften" title="Europäische Gemeinschaften">EG</a> bleibe, was <a href="Andreas_R%C3%B6dder" title="Andreas Rödder">Andreas Rödder</a> als Maximalforderung bezeichnet, die komplementär zu sonst pragmatischen Realpolitik dieser Regierung stehe.<sup id="cite_ref-14" class="reference"><a href="#cite_note-14"><span class="cite-bracket">[</span>14<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Regierungen der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs lehnten das Programm ab, da darin kein Verzicht auf die <a href="Deutsche_Ostgebiete" class="mw-redirect" title="Deutsche Ostgebiete">deutschen Ostgebiete</a> enthalten war und die Befürchtung bestand, Deutschland könne zu mächtig werden. <a href="Michail_Sergejewitsch_Gorbatschow" title="Michail Sergejewitsch Gorbatschow">Michail Gorbatschow</a> und sein Außenminister <a href="Eduard_Schewardnadse" title="Eduard Schewardnadse">Schewardnadse</a> kritisierten Kohls Vorstoß gegenüber Bundesaußenminister Genscher am 5. Dezember 1989 in undiplomatischer Schärfe und nannten die Zehn Punkte Kohls ein „Ultimatum“ sowie eine „äußerst dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“; Kohl agiere wie ein Elefant im Porzellanladen, was Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit wachrufe.<sup id="cite_ref-15" class="reference"><a href="#cite_note-15"><span class="cite-bracket">[</span>15<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Genscher schilderte später, Gorbatschow habe so verärgert reagiert, weil er überrumpelt worden sei – nachdem man einander im Juni 1989 versprochen habe, sich in allen wichtigen Fragen zu konsultieren; ab diesem Zeitpunkt sei er „Getriebener“ der Entwicklung gewesen.<sup id="cite_ref-16" class="reference"><a href="#cite_note-16"><span class="cite-bracket">[</span>16<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Die Regierung Polens forderte ein Mitspracherecht. Der neue DDR-Ministerpräsident <a href="Hans_Modrow" title="Hans Modrow">Hans Modrow</a> lehnte das Programm als „an den Realitäten“ und der Souveränität der DDR vorbeigehend ab; eine Vereinigung sei „nicht auf der Tagesordnung“.<sup id="cite_ref-plato126_10-1" class="reference"><a href="#cite_note-plato126-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Auch in Teilen der DDR-<a href="B%C3%BCrgerbewegung" title="Bürgerbewegung">Bürgerbewegung</a> herrschte Skepsis vor. Dagegen wurde die Rede in weiten Teilen der DDR-Bevölkerung als Signal für eine schnelle Einheit aufgefasst; bereits seit dem 13. November 1989 hatte sich auf den <a href="Montagsdemonstrationen_1989/1990_in_der_DDR" title="Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR">Montagsdemonstrationen</a> der Ruf „<a href="Wir_sind_das_Volk" title="Wir sind das Volk">Wir sind das Volk</a>“ begonnen sich zu „<a href="Wir_sind_ein_Volk" title="Wir sind ein Volk">Wir sind ein Volk</a>“ und „<a href="Auferstanden_aus_Ruinen#Wendezeit" title="Auferstanden aus Ruinen">Deutschland, einig Vaterland</a>“ zu wandeln.<sup id="cite_ref-lenz_2-2" class="reference"><a href="#cite_note-lenz-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Das von Kohl skizzierte Programm einer vorsichtigen, stufenweisen Annäherung wurde von den immer schnelleren Veränderungen innerhalb der DDR überholt. Bei der ersten freien <a href="Volkskammerwahl_1990" title="Volkskammerwahl 1990">Volkskammerwahl 1990</a> gewann die <a href="Allianz_f%C3%BCr_Deutschland" title="Allianz für Deutschland">Allianz für Deutschland</a>, die sich für eine schnelle Vereinigung der beiden deutschen Staaten einsetzte, was zur schnellen Umsetzung der Einheit bis zum <a href="Tag_der_Deutschen_Einheit" title="Tag der Deutschen Einheit">3. Oktober 1990</a> führte.<sup id="cite_ref-17" class="reference"><a href="#cite_note-17"><span class="cite-bracket">[</span>17<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Historische_Einordnung">Historische Einordnung</h2></div>

<p>Der Historiker <a href="Andreas_R%C3%B6dder" title="Andreas Rödder">Andreas Rödder</a> (CDU) urteilt, Kohls Programm habe in die <a href="Deutsche_Frage" title="Deutsche Frage">deutsche Frage</a> „erhebliche Bewegung gebracht“; für ihn leitete das Programm die „Scharnierzeit“ der Wiedervereinigung ein, indem es die deutsche Frage auf die Tagesordnung der großen Politik setzte und damit im Sinne einer „nationalen Wende“ aus den Händen der Bürgerbewegung in die Verantwortung der Bonner Regierung legte.<sup id="cite_ref-18" class="reference"><a href="#cite_note-18"><span class="cite-bracket">[</span>18<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Rödder erkennt Kohl zu, instinktiv die Entwicklung der Stimmung in der Bevölkerung der DDR erfasst und „eine informelle nationale Koalition mit der Massenbewegung“ dort geschlossen zu haben, die zur schnellen Vereinigung führte.<sup id="cite_ref-19" class="reference"><a href="#cite_note-19"><span class="cite-bracket">[</span>19<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

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<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li>Matthias Schlegel: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.tagesspiegel.de/1639920.html"><i>Die Stunde der Offensive.</i></a> In: <i><a href="Der_Tagesspiegel" class="mw-redirect" title="Der Tagesspiegel">Der Tagesspiegel</a></i>, 28. November 2009.</li>

<li>Kristin Lenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw47_kalenderblatt_kohl/341782"><i>Vor 25 Jahren: Kohl stellt Zehn-Punkte-Programm vor.</i></a> In: <i>Bundestag.de</i>, 21. November 2014.</li>

<li>Annabelle Petschow: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/zehn-punkte-programm.html"><i>Zehn-Punkte-Programm.</i></a> In: <i><a href="LeMO" class="mw-redirect" title="LeMO">LeMO</a></i>, <a href="Haus_der_Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland" class="mw-redirect" title="Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland">Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland</a>, 20. April 2016.</li>

<li><a href="Michael_Mertes" title="Michael Mertes">Michael Mertes</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.kas.de/wf/de/191.1033/"><i>Bundeskanzler Kohl legt im Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vor.</i></a> In: <i><a href="Konrad-Adenauer-Stiftung" title="Konrad-Adenauer-Stiftung">Konrad-Adenauer-Stiftung</a></i>, Kalender: 28. November 1989, Geschichte der CDU.</li></ul>

<p><b>Dokumente</b>

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<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.chronik-der-mauer.de/material/180402/rede-von-bundeskanzler-helmut-kohl-im-bundestag-10-punkte-programm-28-november-1989"><i>Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestag („10-Punkte-Programm“), 28. November 1989.</i></a> In: <i>Chronik der Mauer</i>. Zuerst in: <i>Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung</i> Nr. 134, 29. November 1989.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Hans_Modrow" title="Hans Modrow">Hans Modrow</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.glasnost.de/hist/ddr/89regerkl.html"><i>Regierungserklärung am 17.11.1989.</i></a> Glasnost.de; siehe auch <a rel="nofollow" class="external text" href="http://deutsche-einheit-1990.de/friedliche-revolution/uebergangsregierung-hans-modrow/"><i>Übergangsregierung Hans Modrow.</i></a> In: <i><a href="Bundesstiftung_Aufarbeitung" class="mw-redirect" title="Bundesstiftung Aufarbeitung">Bundesstiftung Aufarbeitung</a></i>, Deutsche Einheit 1990.</span>

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<li id="cite_note-lenz-2"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-lenz_2-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-lenz_2-1">b</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-lenz_2-2">c</a></sup></span> <span class="reference-text">Kristin Lenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw47_kalenderblatt_kohl/341782"><i>Vor 25 Jahren: Kohl stellt Zehn-Punkte-Programm vor.</i></a> In: <i>Bundestag.de</i>, 21. November 2014.</span>

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<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Alexander_von_Plato" title="Alexander von Plato">Alexander von Plato</a>: <i>Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle.</i> 3. Auflage. Ch. Links, Berlin 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books/id=YBc3O12FJnAC&pg=PA115">S. 115.</a></span>

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<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">Zu einer detaillierten Darstellung der Abläufe vom 23. bis zum 27. November 1989 aus der Sicht des Redenschreiberreferats siehe <a href="Michael_Mertes" title="Michael Mertes">Michael Mertes</a>: <i>Zur Entstehung und Wirkung des Zehn-Punkte-Programms vom 28. November 1989. Ein Werkstattbericht.</i> In: <i>Forum Politicum Jenense</i>, Jena 2001, S. 8–15. Siehe auch Michael Mertes im Gespräch mit Christoph Heinemann: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1077538/"><i>„Es war eine Stimmung der Unsicherheit“.</i></a> <a href="Deutschlandfunk" title="Deutschlandfunk">Deutschlandfunk</a>, 27. November 2009.</span>

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<li id="cite_note-lingen-5"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-lingen_5-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-lingen_5-1">b</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-lingen_5-2">c</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-lingen_5-3">d</a></sup></span> <span class="reference-text">Markus Lingen: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.kas.de/wf/de/191.1033/"><i>Bundeskanzler Kohl legt im Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vor.</i></a> In: <i><a href="Konrad-Adenauer-Stiftung" title="Konrad-Adenauer-Stiftung">Konrad-Adenauer-Stiftung</a></i>, Kalender: 28. November 1989, Geschichte der CDU.</span>

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<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Hans-Hermann_Hertle" title="Hans-Hermann Hertle">Hans-Hermann Hertle</a>, Gerd-Rüdiger Stephan: <i>Das Ende der SED. Die letzten Tage des Zentralkomitees.</i> 5. Auflage. Ch. Links, Berlin 2012, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=TJWSAgAAQBAJ&pg=PA88">S. 88 f.</a></span>

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<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Alexander_von_Plato" title="Alexander von Plato">Alexander von Plato</a>: <i>Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle.</i> 3. Auflage. Ch. Links, Berlin 2009, S. 118–121, Zitat S. 121.</span>

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<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text">Skeptische bis ablehnende Äußerungen zur „Wiedervereinigung“ von Spitzenpolitikern der SPD, aber auch der CDU und des Bundespräsidenten <a href="Richard_von_Weizs%C3%A4cker" title="Richard von Weizsäcker">Richard von Weizsäcker</a> bei <a href="Andreas_R%C3%B6dder" title="Andreas Rödder">Andreas Rödder</a>: <i>Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung.</i> C. H. Beck, München 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=S5Hrm5weWVAC&pg=PA168">S. 168–171.</a></span>

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<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Alexander_von_Plato" title="Alexander von Plato">Alexander von Plato</a>: <i>Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle.</i> 3. Auflage. Ch. Links, Berlin 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books/id=YBc3O12FJnAC&pg=PA126">S. 126.</a></span>

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<li id="cite_note-plato126-10"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-plato126_10-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-plato126_10-1">b</a></sup></span> <span class="reference-text"><a href="Alexander_von_Plato" title="Alexander von Plato">Alexander von Plato</a>: <i>Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle.</i> 3. Auflage. Ch. Links, Berlin 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books/id=YBc3O12FJnAC&pg=PA126">S. 126.</a></span>

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<li id="cite_note-11"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-11">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Andreas_R%C3%B6dder" title="Andreas Rödder">Andreas Rödder</a>: <i>Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung.</i> C. H. Beck, München 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=S5Hrm5weWVAC&pg=PA173">S. 173.</a></span>

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<li id="cite_note-12"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-12">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Alexander_von_Plato" title="Alexander von Plato">Alexander von Plato</a>: <i>Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle.</i> 3. Auflage. Ch. Links, Berlin 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books/id=YBc3O12FJnAC&pg=PA126">S. 126</a>; <a href="Andreas_R%C3%B6dder" title="Andreas Rödder">Andreas Rödder</a>: <i>Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung.</i> C. H. Beck, München 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=S5Hrm5weWVAC&pg=PA170">S. 170 f.</a></span>

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<li id="cite_note-13"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-13">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014_Deutsche_Einheit/1989-11-29-reaktionen-auf-10-punkte-plan.html"><i>Reaktion auf Kohls Zehn-Punkte-Plan.</i></a> In: <i>Bundesregierung.de</i>.</span>

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<li id="cite_note-14"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-14">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Andreas_R%C3%B6dder" title="Andreas Rödder">Andreas Rödder</a>: <i>Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung.</i> C. H. Beck, München 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=S5Hrm5weWVAC&pg=PA150">150.</a></span>

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<li id="cite_note-15"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-15">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Andreas_R%C3%B6dder" title="Andreas Rödder">Andreas Rödder</a>: <i>Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung.</i> C. H. Beck, München 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=S5Hrm5weWVAC&pg=PA152">S. 152.</a></span>

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<li id="cite_note-16"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-16">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Alexander_von_Plato" title="Alexander von Plato">Alexander von Plato</a>: <i>Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle.</i> 3. Auflage. Ch. Links, Berlin 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books/id=YBc3O12FJnAC&pg=PA125">S. 125.</a></span>

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<li id="cite_note-17"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-17">↑</a></span> <span class="reference-text">Matthias Schlegel: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.tagesspiegel.de/politik/1989;art771,2961400"><i>Die Stunde der Offensive.</i></a> In: <i><a href="Der_Tagesspiegel" class="mw-redirect" title="Der Tagesspiegel">Der Tagesspiegel</a></i>, 28. November 2009.</span>

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<li id="cite_note-18"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-18">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Andreas_R%C3%B6dder" title="Andreas Rödder">Andreas Rödder</a>: <i>Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung.</i> C. H. Beck, München 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=S5Hrm5weWVAC&pg=PA152">S. 152</a> und <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=S5Hrm5weWVAC&pg=PA147">147.</a></span>

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<li id="cite_note-19"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-19">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Andreas_R%C3%B6dder" title="Andreas Rödder">Andreas Rödder</a>: <i>Geschichte der deutschen Wiedervereinigung.</i> C. H. Beck, München 2011, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=_Hsp4Hd5wu4C&pg=PA54">S. 54.</a></span>

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